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Wird Aktivist bald ausgeliefert?: Angst um das Leben von Assange



Wird Aktivist bald ausgeliefert?

Angst um das Leben von Assange

Vor elf Jahren endet Assanges Leben in Freiheit, nun droht ihm erneut die Auslieferung in die USA, die ihn wegen Spionageverdacht verklagt haben. Im Londoner Gefängnis scheint der Enthüller jedoch die letzte Lebenskraft zu verlieren.

Wie lange kann sich Julian Assange seinen Lebenswillen noch bewahren? Seit mehr als zwei Jahren sitzt der Wikileaks-Gründer im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Seit heute wird an den Royal Courts of Justice nun wieder verhandelt, ob Assange in die USA ausgeliefert wird oder nicht. Im ersten Verfahren, Anfang des Jahres, hatte die Richterin einen entsprechenden Antrag der Amerikaner abgelehnt. Unter anderem sah sie bei einer Auslieferung die Gefahr, dass sich Assange in den USA das Leben nehmen könnte.

Sein Leben in Freiheit endet vor elf Jahren, als gegen den Enthüllungs-Aktivisten Ermittlungen der schwedischen Polizei gestartet werden. Der Vorwurf: Vergewaltigung. Binnen weniger Tage wird aus dem rigorosen Enthüller in der Öffentlichkeit ein mutmaßlicher Sexualstraftäter. Dass die Anzeige der beiden beteiligten Frauen sich nie auf Vergewaltigung bezogen hat, sondern sie ihn nach einvernehmlichem, aber ungeschütztem Sex polizeilich zu einem HIV-Test zwingen wollten, interessiert weder die Medien noch die schwedische Staatsanwaltschaft.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, untersucht den Fall Assange Jahre später und findet brisantes Material, das die Justizbehörden belastet. Die Anzeige einer der Frauen ist durch Polizeibeamte umgeschrieben worden, ihre Unterschrift auf dem Dokument fehlt. Gegen die Verfälschungen ihrer Aussage protestierten die Frauen damals, doch die schwedische Staatsanwaltschaft erließ dennoch einen Haftbefehl. Nach Assange wird europaweit gefahndet aufgrund eines „konstruierten“ Vergewaltigungsvorwurfs, wie der UN-Ermittler es später nennen wird.

Doch Assange fürchtet, von Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, die ihn unter anderem wegen Spionageverdachts suchen. Angeklagt ist er dort in 18 Punkten, es drohen bis heute 175 Jahre Haft. Darum stellt sich der Enthüller nicht den Behörden, sondern flieht in die Botschaft Ecuadors in London, die er sieben Jahre lang nicht mehr verlässt. Vor dem Haus permanent Polizisten, die ihn beim ersten Schritt aus der Tür festgenommen hätten.

Assange würde „Auslieferung nicht überleben“

Schließlich hebt Ecuador sein Asyl auf und Assange landet im Hochsicherheitsgefängnis, das er bis heute nicht verlassen konnte. Der inzwischen 50-Jährige soll in sehr schlechter psychischer und auch körperlicher Verfassung sein. Seine Verlobte Stella Moris, die in London die zwei gemeinsamen Kinder großzieht, hat Assange am Wochenende zuletzt gesehen. „Julian würde eine Auslieferung nicht überleben“, sagte sie Anfang der Woche auf einer Pressekonferenz mit Reporter ohne Grenzen (RSF).

Die Organisation, die weltweit für Pressefreiheit kämpft, sieht Assange von den USA zu Unrecht wegen Spionageverdachts verfolgt. Der Hacker hatte vor allem 2010 und 2011 geheimes Material der Regierung ins Netz gestellt, das unter anderem Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Kampfeinsatz im Irak und in Afghanistan dokumentiert. Zivilisten wurden wissentlich getötet, Kriegsgefangene misshandelt. Die Filme und Unterlagen waren Wikileaks von der ehemaligen Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden. Einen Akt der Spionage kann Reporter ohne Grenzen nicht erkennen.

„Die USA haben Julian Assange wegen seiner Beiträge zum Journalismus ins Visier genommen, und eine Auslieferung in die USA und eine Strafverfolgung dort wären ein verheerendes Zeichen für die Pressefreiheit weltweit“, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire, der zur Beobachtung des Prozesses in London ist.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verwies auf Berichte, die nahelegen, dass die USA geplant haben sollen, Assange zu entführen oder zu töten, als er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. „Damit werden die diplomatischen Zusicherungen der US-Behörden, wonach Assange in den USA eine gute Behandlung erwartet, noch weniger glaubhaft“, hieß es. Noch immer sei niemand für US-Kriegsverbrechen in Afghanistan oder dem Irak zur Verantwortung gezogen worden, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Doch demjenigen, der diese Verbrechen aufgedeckt habe, drohe ein Leben hinter Gittern.

Umstritten wegen seiner Radikalität

Zwar ist Assange in seinem Streben nach Transparenz von einer Radikalität getrieben, die ihm auch viel Kritik einbrachte. So machte Wikileaks im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zehntausende E-Mails der Demokratischen Partei öffentlich. Aus einigen wurden von politischen Gegnern dann Verschwörungserzählungen gestrickt. Auch diese verhalfen Donald Trump schließlich zum Sieg über Hillary Clinton. Dass die Emails den Enthüllern von russischen Agenten zugespielt worden sein sollen, streitet Wikileaks bis heute ab.

Doch so sehr Assange auch für seine Kompromisslosigkeit umstritten ist, so überzeugt sind viele, auch Kritiker, dass die Spionageanklage und drohende 175 Gefängnisjahre den Taten des Aktivisten nicht angemessen sind. Vor knapp einem Jahr gründete sich im Bundestag die Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“, der Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken angehören. Sie fordern Großbritannien auf, den Wikileaks-Gründer nicht in die USA auszuliefern und seinen körperlichen und psychischen Gesundheitszustand bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt, ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.



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